In einer Artikelreihe geht Bill Mitchell der Frage nach, wie die Verbindung einer ‚Pflicht zur Arbeit‘ mit dem Konzept eines ‚Rechts auf Arbeit‘ herleitbar ist. Im fünften Teil erörtert er den Beitrag des Politischen Philosophen John Rawls in der Frage bezüglich Einkommen und Zwang, den ich kommentierend zusammenfasse.

In Bezug auf Arbeit und Gerechtigkeit ist das Konzept der Reziprozität (Gegenseitigkeit) ein ethischer Imperativ. Als gerecht wird seit der Antike (Nikomachische Ethik) angesehen, wenn vom Individuum eine Handlung abverlangt wird im Gegenzug zu Unterstützungsleistungen. Die Frage ist nur, ob dies durch einen Zwang von oben, oder nicht auch durch ein zwangsfreies Arrangement hergestellt werden kann. Hier kommt Rawls “A Theory of Justice” (1971) zum Zuge. Den Kern von Rawls Argumentation habe ich aus Mitchells Artikel übersetzt:

So muss eine Gesellschaft entworfen werden, in der wir am Ende am unteren Ende der sozialen Ordnung stehen könnten.

Die Idee war, dass man, um wirklich über Gerechtigkeit und Fairness nachzudenken, eine „ursprüngliche Position“ (einen „Schleier der Unwissenheit“) einnehmen müsse – was von uns verlangt, zu ignorieren, wer wir sind, und anzunehmen, wir könnten jeder sein.

Diese Übung eliminiert die Auswahl gerechter Gesellschaftsprinzipien, die unsere eigenen Interessen stärken, und konzentriert sich vielmehr auf die Gestaltungsmerkmale, die wünschenswert sein könnten, wenn wir zum Beispiel zu den am meisten benachteiligten Bürgern gehören würden.

Auf diese Weise wird das sich daraus ergebende Konzept von Fairness entstehen, und die Logik sagt uns, dass es die Art von Gesellschaft wiedergeben würde, die fortschrittliche Denker anstreben würden.

Aus diesem Gedankenexperiment entwickelte er seine beiden Gerechtigkeitsprinzipien.

  1. Erster Grundsatz: Jeder Mensch soll das gleiche Recht auf die weitestgehende Grundfreiheit haben, die mit einer ähnlichen Freiheit für alle vereinbar ist.
  2. Zweites Prinzip: Soziale und wirtschaftliche Ungleichheiten sind so zu arrangieren, dass sie sowohl (a) dem größten Nutzen für die am wenigsten Begünstigten dienen (das Differenzprinzip) als auch (b) mit Ämtern und Positionen verbunden sind, die allen unter Bedingungen fairer Chancengleichheit offen stehen.

Beim zweiten Prinzip geht es um wirtschaftliche Institutionen und die Verteilung von Einkommen und Vermögen, nicht aber um die Verteilung von Gütern und Dienstleistungen an bestimmte Personen.

Er dachte, dass Ungleichheit unvermeidlich sei, aber auf Situationen beschränkt werden sollte, in denen es den am wenigsten Glücklichen besser geht. Danach sollte sie durch eine Verteilungspolitik beseitigt werden.

Und er war der Ansicht, dass Ungleichheiten gerechtfertigt seien, solange Chancengleichheit bestehe.

Soweit Mitchell. Der gefettete Abschnitt erweist sich als ausschlaggebend für die weitere Diskussion. Das ist eine substantielle Kritik an der neoklassischen Theorie, die Produktion auf einzelne Güter und Dienstleistungen herunterbricht. Das Thema ‚Produktion‘ wird ja innerhalb der MMT eher stiefmütterlich behandelt. Der Schlüssel liegt in Mitchells Definition von Arbeit (Humans transform nature to survive through work). Wir transformieren also die Natur um zu überleben. Den Zusammenhang von Arbeit und Produktion werde ich in einem gesonderten Beitrag vertiefen.

Als potentielle Primärgüter nennt Rawls

  1. „Befugnisse und Vorrechte von Ämtern und verantwortlichen Positionen, insbesondere in den wichtigsten politischen und wirtschaftlichen Institutionen“.
  2. „Einkommen und Vermögen“.
  3. „die soziale Basis der Selbstachtung“ (self-respect)

In einem geordneten Gemeinwesen nimmt Arbeit eine zentrale Rolle ein. Das Streben nach Vollbeschäftigung in dem Sinne, dass jeder der arbeiten will auch eine Stelle findet, stellt die primäre Verantwortung einer Regierung dar. Wenn ich das richtig verstanden habe, versteht Rawls Arbeit als sinnstiftende Tätigkeit, die einerseits Anerkennung in der Gemeinschaft, andererseits auch dem Individuum Selbstachtung verschafft. Rawls schreibt hierzu:

Normalerweise reicht es aus, dass es für jede Person eine Vereinigung (eine oder mehrere) gibt, der sie angehört und innerhalb derer die für sie rationalen Aktivitäten von anderen öffentlich anerkannt werden. Auf diese Weise erwerben wir ein Gefühl dafür, dass sich das, was wir im Alltag tun, lohnt.

Eine auf das Existenzminimum beschränkte Umverteilung von Einkommen ist nicht ausreichend, da der Weg gesellschaftliche Anerkennunhg zu finden ausgeschlossen wird. Die Bedingung gleiche Chancen für alle unter allen Lebensbedingungen wird verletzt. Das Individuum bleibt auf Dauer von der gesellschaftlichen Teilhabe ausgeschlossen.

Kurzum: Gerechtigkeit setzt eine Politik voraus, die Vollbeschäftigung anstrebt.

Rawls Position wird deutlicher in seinem Buch Political Liberalism (1993) in dem er das Konzept des traditionellen Wohlfahrtsstaates “welfare state capitalism” (WSC) ablehnt und stattdessen eine “property-owning democracy” (POD) befürwortet. Diese POD ist auch das Schlagwort, das meine eigenen Überlegungen zusammenfassen kann. Das ist auch der Grund, diesen Artikel mit euch zu teilen.

Bei der Gelegenheit:

Im poststukturalistischen Geschwurbel wird der Begriff Gerechtigkeit, meist als Suffix mit beliebigen anderen Begriffen nach meiner Beobachtung geradezu inflationär gebraucht und findet sich leider auch in offiziellen DiEM25-Papers. Es wird Zeit da mal Sprachgrütze von sinnvollen Verwendungen auszusortieren.

Umweltgerechtigkeit: Mit der Verwendung dieses Begriffs ist man schon den neoklassischen Marktideologen auf den Leim gegangen, die einem ökonomische ‚Gesetze‘ als quasi naturgesetzlich verkaufen wollen. Gerechtigkeit ist ein Produkt der Rechtsordnung, einer vom Menschen geschaffenen sozialen Institution. In einer rechtsstaatlichen Gesellschaftsordnung sind solche Vereinbarungen grundsätzlich gestalt- und verhandelbar. Im Gegensatz dazu lässt die Natur nicht mit sich handeln! Entweder gehorchst du den Naturgesetzen, oder du läufst Gefahr, Schaden zu nehmen der gar ausgelöscht zu werden. Bitte streicht den Begriff aus eurem Wortschatz.

Geschlechtergerechtigkeit: Das ist ein Verstoß gegen Rawls Prinzip, eine „ursprüngliche Position“ einzunehmen. Es ist darüberhinaus ein Verstoß gegen den allgemeinen Gleichheitsgrundsatz, da hier ein Merkmal (Geschlecht) als privilegiert hervorgehoben wird. Bitte streicht den Begriff aus eurem Wortschatz.

Verteilungsgerechtigkeit: Dies ist unter den hier genannten Begriffen der Einzige, bei dem das Konzept Gerechtigkeit sinnvoll anwendbar ist. Dieser Begriff spricht die Frage an, wie das gemeinsam erwirtschaftete Einkommen auf die Individuuen aufgeteilt werden soll. Die Aufteilung ist Gegenstand der Verhandlungen zwischen den einzelnen gesellschaftlichen Gruppen. Das Ergebnis der Aufteilung ist aber auch von der Verhandlungsmacht der beteiligten Gruppen anhängig. Das stellt einen Verstoss gegen Rawls Prinzip der Chancengleichheit dar! Schon aus demokratietheoretischen Erwägungen (Machtbegrenzung) ist hier der Staat gefordert, Rahmenbedingungen herzustellen, damit wieder Chancengleichheit gegeben ist.