In der Ukrainekrise prallen unterschiedliche Rechtsauffassungen aufeinender, so dass es angebracht erscheint, mittels rechtsphilosophischer Überlegungen erst einmal eine begriffliche Klärung vorzunehmen.

Völkerrecht

Das Völkerrecht ist ein relativ junges Gebiet der Rechtswisenschaft. Laut Wikipedia dürfte die Haager Landkriegsordnung von 1899 die, erste Vereinbarung zwischen Staaten sein, in der bislang gewohnheitsrechtlich prektiziete Verpflichtungen schriftlich spezifiziert wurden (Kodifizierung). Hier sieht man sofort das Problem beim Völkerrecht, also der Rechtsbeziehung zwischen Staaten: es gibt keine Instanz auf die man sich berufen kann, wie es im nationalen Recht der Fall ist, wo auf eine Verfassung zurückgegriffen werden kann. Als eigentlichen Anfang eines gemeinsamen Völkerrechts muss die Charta der Vereinten Nationen betrachtet werden, die am 24. Oktober 1945 in Kraft getreten ist. In dieser UN-Charta wurden auch Prinzipien aus der ersten zivilisatorischen Katastrophe in Europa, die 300 Jahre vorher in den Verträgen von Münster und Osnabrück 1648 den dreissigjährigen Krieg beendeten für alle Länder kodifiziert. Im internationalem Recht wird dieses Prinzip auch als Westfälische Souveränität bezeichnet.

eine regelbasierte Weltordnung

Dieser Wille zur gemeinsamen Regelung strittiger Angelegenheiten zwischen den Völkern wurde schon drei Jahre später mit der Gründung der North Atlantic Treaty Organization und in Folge des Warschauer Paktes gebrochen und eine bipolare Ordnung etabliert, die die Weltpolitik bis 1991 bestimmte. Das widersprüchliche dieses Bruch des Völkerrechts wurde recht schnell offensichtlich: insbesondere Gebiete Asiens und Afrikas, die teilweise noch unter Kolonialverwaltung standen bzw erst kürzlich unabhängig wurden, waren darüber zurecht erbost und beschlossen in der sog . Bandung-Konferenz die Bildung der „blockfreien Staaten“, in deren Abschlussdokument sie die grundlegenden Prinzipien aus der UN-Charta bekräftigt haben:

In ihn wurde die territoriale Integrität und Souveränität aller Nationen betont und jeglicher Interventionismus, sowie die Einmischung in die inneren Angelegenheiten anderer Staaten abgelehnt . Die „Gleichheit aller Rassen“ und Nationen wurde betont.

Mit dem Zerfall der Sowjetunion wurde der Warschauer Pakt schliesslich gegenstandslos und man hätte aufbauend auf der UN-Charta diese regelbasierte Weltordnung weiterentwickeln können, der politische Wille war auf allen Seiten vorhanden. Leider ist es nicht so gekommen.

Realistische vs. idealistische Aussenpolitik

Der kanadische Diplomat Patrick Armstrong sieht aber einen Sinneswandel in der einzig verbliebenen Militärmacht in der Welt, den vereinigten Staaten von Amerika, die er in einem Beitrag auf strategic-culture so zusammenfasst:

Heutzutage werden zwei Arten von Außenpolitik praktiziert, die Paul Robinson hier beschreibt: die eine ist eine „traditionelle, westfälische Ordnung, in der die Staaten gleichberechtigte souveräne Einheiten sind“. Im anderen Stil soll es zwei Arten von Staaten geben: „die Gerechten und die Ungerechten“; sie sind nicht „rechtlich oder moralisch gleich“. Andere haben den zweiten Stil „Idealismus“ oder „moralische Diplomatie“ genannt. Es gibt eine kontinuierliche Tradition, dass die USA sich selbst als eine ganz neue Kategorie von Ländern betrachten, wie hier beschrieben, und so wird die moralische Haltung manchmal als „Wilsonianisch“ bezeichnet, nach dem Präsidenten, der den südamerikanischen Republiken „beibringen wollte, gute Männer zu wählen“, aber sie ist ziemlich parteiübergreifend: siehe das „Roosevelt-Korollar„, in dem Theodore Roosevelt den Vereinigten Staaten von Amerika als „zivilisiertem Land“ das Recht zusprach, „in eklatanten Fällen solchen Fehlverhaltens oder solcher Ohnmacht“ einzugreifen.

Diese idealistische Sichtwese ist sehr tief in der amerikanischen Seele. quasi in der DNA amerikanischen Selbstverständnisses verankert. Weitgehend synonym mit dem Begriff Wilsonianisch dürfte der Begriff Amerikanischer Exzeptionalismus sein, der aus einer eher marxistisch geprägten Denktradition stammt. Ich möchte hierzu nur auf den religiösen Aspekt verweisen, den Noam Chomsky bis zu den christlich fundamentalistischen Gründervätern, den Puritanern zurückverfolgen kann.

Die USA und ihre NATO-Partner im Innenverhältnis

Wie sieht die Beziehung der NATO-Mitglieder untereinander aus? Dazu lohnt es sich anzusehen, wie die Organisation NATO aufgebaut ist. Der Schweizer Historiker mit dem Fachgebiet Zeitgeschichte nach dem zweiten Weltkrieg Daniele Ganser in der ersten Hälfte dieses schon etwas älteren öffentlichen Vortrags an der Uni Basel. In aller Kürze: Die NATO ist eine militärische Organisation unter dem Oberbefehl des Pentagon. Die Rolle des Generalsekretärs hatte in dieser Organisation stets ein Europäer inne. Das militärische Oberkommando (SACEUR) lag stets bei den Amerikanern. So entstand in der Öffentlichkeit die Illusion eines Verteidigungsbüdnisses gleichberechtigter Partner. Die Rolle des Generalsekretär dürfte daher am ehesten dem des Sprechers der Marketing-Abteilung eines Unternehmens entsprechen, der der Öffentlichkeit die Beschlüsse der internen Gremien verkaufen muss. Wenn man sich ansieht, wie tief verankert die NATO in den europäischen Verträgen ist, muss man zum beunruhigenden Ergebnis kommen, dass die Staaten der EU – zumindest im Bereich Verteidigung – keine souveränen Staaten mehr sind! Damit sollte aber auch plausibel sein, dass für Putin nur ein klares Statement seitens der USA von Bedeutung ist und bei den Politschwätzern aus Europa seine Ohren auf Durchzug stellt.