Bekanntlich stirbt im Krieg die Wahrheit als Erstes. Der Politologe Prof. Mearsheimer hat sich da mal Gedanken über Lügen in der Politik gemacht.
Ich versuche die Gedanken aus diesem Vortrag zusammenzufassen und daraus eine Einschätzung zur aktuellen Situation in der Ukraine abzuleiten.

Eine erste Unterscheidung trifft Mearsheimer zwischen nationalen, also Lügen der Regierung an das eigene Volk und internationalen Lügen, bei denen Regierungen von anderen Regierungen belogen werden.

Auf Internationaler Ebene: Diese sollten nach Mearsheimer eher als Bluffen, wie beim Pokern verstanden werden, wie es im kalten Krieg der Fall war. Realpolitiker, wie Kissinger und McNamarra haben eingestanden, dass sie es ernsthaft nie in Betracht zogen, auf den Knopf zu drücken.

Kommen wir zu den nationalen Lügen. Hier nennt Mearsheimer vier Motive:

  1. Fearmongering: Also Panikmache oder Bedrohungsinflation; Adressat eigene nationale Öffentlichkeit. Beispiel: Tonkin Zwischenfall bzw Irak II WMD
  2. Strategische Vertuschung Bsp: Kubakrise; Geheimabkommen Kennedy und Chrustschow über Abzug von Atomraketen in der Türkei bringt Chrustschow dazu, seine Raketen aus Kuba abzuziehen und so den Konflikt zu beenden.
  3. Nationale Mythenbildung: Bsp: Palästina 1948; Er hebt die Rolle von israelischen Historikern hervor, die heute sagen, dass es eine ethnische Säuberung war.
  4. Liberale Lügen. Moderne Einstellung zu Krieg immer noch geprägt von der Vorstellung eines gerechten Krieges (just war), also dass die ‚Guten‘ die ‚Bösen‘ bekämpfen. Bsp. Flächenbombardement auf deutsche Städte unter UK-General ‚Bomber‘ Harris im WKII; Beteiligung der Wehrmacht an der Ermordung von Slawen und Juden im Osten Europas während des Zweiten Weltkriegs.
    Anfang der 1950er zu Beginn des kalten Krieg sah US die Notwendigkeit der Wehrmacht eine weisse Weste zu verpassen, um BRD in die Nato zu integrieren.

In seinen Forschungen kommt er zu dem Ergebnis, dass zwischenstaatliche Lügen sehr selten sind. In den überwiegenden Fällen belügt die Regierung die eigene Bevölkerung.

Auf internationaler Ebene besteht mangelndes Vertrauen: Staaten trauen sich nicht gegenseitig: ‚trust but verify‘ (R. Reagan) bleibe dabei die Devise.

Auf nationaler Ebene bis ins Irrationale gesteigerte Vertrauen der Bevölkerung in seine Führer. Bitte dazu auch das aus der Domäne der modernen Evolutionspsychologie stammende Konzept der Multilevel Selektion

Dass auch Wissenschaftler nicht vor einer Lüge der Regierung gefeit sind erzählt er in einer persönlichen Anekdote: Scott Ritter war Inspektor bei der WMD Geschichte im Irak. Ritters Report überzeugte ihn. Rumsfeld sagte dann wenige Tage später Irak habe WMD und wir wissen, wo! Auch Mearsheimer glaubte jetzt Verteidigungsminister Rumsfeld und vertrat die offizielle Position.

Gefahren der Lüge (v.a. Panikmache)

  • Blowback: Wenn ein Führer sein Volk belügt, kommt er in die Lage sein Volk auch über interne Angelegenheiten zu belügen und fördert somit eine Kultur der Unredlichkeit.
  • Backfire: Die Annahmen für eine politische Entscheidung, etwa einem Kriegseintritt stellen sich im Nachhinein als falsch heraus und enden im Desaster

Panikmache ist besonders beliebt bei liberalen Demokratien westlicher Prägung um eine entfernte Gefahr haraufzubeschwören und hier haben sich v.a. die USA in der Vergangenheit ausgesprochen unangenehm hervorgetan. Soweit die politische Theorie. Kommen wir zur aktuellen Situation in der Ukraine (Achtung: Verschwörungstheorie!) Um zu verdeutlichen, dass nachfolgende Äusserungen rein spekulativ sind, halte ich es für notwendig, das Ganze in Klammern zu setzen. Machen wir also eine geschweifte Klammer auf:

Nehmen wir an, dass Putin von Anfang an die Wahrheit gesagt hat, und es ihm nur darum ging, die Ukraine zu entnazifizieren und zu entmilitarisieren. Offenbar war der ursprüngliche Plan, die militärische Infrastruktur zu zerstören und die Armee weitestgehend auszuschalten, damit die Ukrainer selbst sich in einem Volksaufstand erheben und ihhre Regierung zum Teufel jagen. Bekanntlich ist es dann ganz anders gekommen.. Johnathan Low hat da eine schöne Erklärung (Achtung Verschwörungstheorie!) , warum es anders gekommen ist unter Berufung auf einen Bericht in der Times. Demnach hätte Putin über Jahre hinweg  den Geheimdienst FSB beauftragt, ukrainische Offizielle, v.a. Geheimdienstler und Militärs zu bestechen, dass sie die Waffen niederlegten. Die zuständigen  FSB-Spione hätten das Geld jedoch unterschlagen, weil sie nie damit gerechnet hatten, dass Putin ernst macht. Als die Sache aufgeflogen ist, hätten sie diese Info an die CIA/MI6 durchgestochen. Laut Times wurden die Chefs der zuständigen Abteilung von ihren Posten entfernt:

Sergey Beseda, head of the FSB’s foreign intelligence branch, was arrested with Anatoly Bolyukh, his deputy, according to a leading expert on the Russian security services, who said that sources from within FSB had confirmed the detention of both men

Diese Meldung wird auch von Vladimir Osechkin, russischer Menschenrechtsaktivist im Exil bestätigt.

Von Seiten der NATO ist nicht abzusehen, dass sie unmittelbar militärisch interveniert, sondern nur die Ukraine mit Waffen und Logistik aufrüstet. Wer aber sind die Antreiber im Hintergrund? Thierry Meyssan hat da eine spezielle Gruppe im Visier (Achtung: verschwörungstheorie!), die Straussianer, die erfolgendermassen definiert:

Informelle Gruppe um den deutschen Philosophen Leo Strauss. Mitglieder des Teams des demokratischen Senators Henry „Scoop“ Jackson, sowie Gruppe trotzkistischer, ebenfalls jüdischer Journalisten, die enge Kontakte zu CIA und MIK aufbauten.

Prominenter Vertreter Paul Wolfowitz. Eine kleine Gruppe von Straussianern, den Neokonservativen und den zionistischen Revisionisten soll demnach seit 1990 überall in der Welt Kriege und Regimewechsel angezettelt haben. In einer weiteren Meldung erklärt er, warum Putin die Ukraine als von Junkies und Neonazis regiertes Land ansieht. Namentlich erwähnt wird dabei der Sohnemannn des amtierenden amerikanischen Präsidenten Hunter Biden, der aber selber nur Strohmann für US-Oligarchen ist, die im Hintergrund die Fäden ziehen, laut eines Berichts im Time Magazine.

Statt militärisch zu intervenieren hat sich der ‚Wertewesten‘ entschlosssen, Russland mit einer Flut nie dagewesener Wirtschafts- und Finanzsanktionen zu überziehen, so dass man den Ukrainekonflikt auch als ausgewachsenen Wirtschafts- und Finanzkrieg zwischen Russland und dem ‚Wertewesten‘ auffassen kann, der die wirtschaftliche Rolle der USA in der Weltpolitik und die Rolle des US$ als Reservewährung in Frage stellt. Insbesondere die finanziellen Sanktionen dürften Putin wenig jucken, zumal er mit dem MMT-geschulten Sergej Glasjew, der laut ‚Junge Welt‘ als wichtigster wirtschaftlicher Berater Putins seit der Ukraine-Krise von 2014 gilt, einen kompetenten Mann an seiner Seite hat. Dieser ist auch beauftragt, ein neues globales Finanzsystem zu entwerfen, das im wesentlichen wohl aus einer virtuellen Verrechnungswährung besteht, die aus einem Korb von Währungen der beteiligten Länder gebildet wird. Das wäre dann ein Bancor 2.0 in Anlehnung an den Alternativentwurf von J.M.Keynes auf der Bretton-Woods-Konferenz von 1944. Maurice Höfgen hat in  im Zusammenhang mit den Gasimporten den Warengeldlern nochmal erklärt, wie moderne Währungen funktionieren. Wie die Geschichte ausgehen wird ist unmöglich, vorherzusagen und damit machen wir die geschweifte Klammer zu.