Die Ampel will den Paragraphen 219a abschaffen, den Mindestlohn erhöhen, die erneuerbaren Energien ausbauen und die Verwaltung modernisieren. Alles gut also? Leider nein. Denn wichtiger als das, was im Koalitionsvertrag steht, ist das, was alles NICHT drinsteht.

  • Nicht im Koalitionsvertrag steht die überfällige Abschaffung der Schuldenbremse. Im Gegenteil: Die Ampel will an dem veralteten Instrument festhalten. Das nützt den Reichen, aber schadet dem Mittelstand, den Armen und dem Planeten.
  • Nicht im Koalitionsvertrag steht ein Green New Deal, der die notwendigen Mittel aufbringt, um gute Jobs zu schaffen und die Klimakrise zu bekämpfen. Zwar will die Ampel „Kapital für Transformationsprojekte aktivieren“ – eine konkrete Zahl fehlt aber. Jeder Euro wird daher dem neuen Finanzminister Christian Lindner abgerungen werden müssen.
  • Nicht im Koalitionsvertrag steht eine bedingungslose Grundrente, die jedem Menschen genügend Rente für ein gutes Leben im Alter garantiert – unabhängig von Rentenpunkten, Einkommen und Arbeitsjahren. Stattdessen will die Ampel das viel zu niedrige Rentenniveau lediglich „halten“. Und auch die neue Aktienrente hat einen Haken – sie wälzt die Finanzierung der deutschen Renten auf andere Staaten und ihre Arbeitnehmer:innen ab und verschärft dadurch die globale Ungleichheit noch weiter.

Nicht im Koalitionsvertrag stehen außerdem die Freigabe der lebensrettenden Impfstoffpatente, die Abschaffung von Frontex sowie eine echte Angleichung der Gehälter in Sozial- und Dienstleistungsberufen im Vergleich zu technischen Berufen. Es fehlen Pläne für eine 4-Tage-Woche, eine staatliche Jobgarantie, eine bedingungslose Grunddividende und die Schaffung dauerhaft bezahlbaren Wohnraums durch die Enteignung großer Immobilienkonzerne.

Kurz: Fast alles, wofür MERA25 kämpft, fehlt in diesem Koalitionsvertrag. Wir können nicht mal sagen, es sei ein Anfang. Der Vertrag hat 178 Seiten, aber Vision und Ambition, um Grundlegendes zu ändern, finden wir auf keiner Einzigen.

Wir glauben, dass sich Verhältnisse grundlegend ändern lassen – nur eben nicht durch jene, die von diesen Verhältnissen selbst profitieren. Deshalb gibt es MERA25. Wir kämpfen für soziale Sicherheit, einen Green New Deal, der seinen Namen verdient, und echte Demokratie.

Mehr zu MERA25 – dem Wahlflügel von DiEM25 in Deutschland – findest Du hier.
MERA25 unterstützen kannst Du hier. Vielen Dank für Deine Unterstützung!